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PM: Freie Wähler Bayern: Regionale Wertschöpfung durch Erneuerbare soll Staatsziel werden

Pressemitteilung: Zum Bayerischen Verfassungstag am 1. Dezember: Freie Wähler wollen mehr Sonne in die Bayerische Verfassung bringen

München (do). Am 1. Dezember 1947 wurde die Bayerische Verfassung durch Volksentscheid angenommen. Die Freien Wähler fordern nunmehr am diesjährigen Verfassungstag, die regionale Wertschöpfung durch den stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien als Staatsziel einzubringen. Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, 1. Dezember, einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Klimaschutz und Erneuerbaren Energien in die Bayerische Verfassung vorgelegt.

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, sagte, im neu veröffentlichten Bundesländervergleich „Erneuerbare Energien (EE)“ des Instituts für Wirtschaftsforschung liege Bayern auf einem mageren Platz sieben und sei da mit im Vergleich zu 2008 um vier Plätze zurückgefallen, obwohl die Bevölkerung die Förderung der Erneuerbaren Energien mehrheitlich wünsche. „Deswegen müssen wir schleunigst auch etwas dafür tun. Die Erneuerbaren Energien bringen ein Wertschöpfungspotenzial in Milliardenhöhe mit sich, was gerade für ländliche Regionen eine bemerkenswerte Entwicklungsperspektive darstellt. Schwarz-Gelb darf dieses Anliegen nicht weiter mit Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und Förderstopps, beispielsweise für neue Photovoltaik-Freiflächenanlagen, torpedieren.“

Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, sagte, es sei bereits „fünf nach zwölf. Wir alle müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir bis zum Jahr 2050 den CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr von derzeit sechs auf maximal eine Tonne zurückführen müssen. Andernfalls ist das weltweite Klimaziel einer weiteren Erwärmung von nicht mehr als zwei Grad nicht mehr zu erreichen.“

„Wir wollen mehr Sonne in die Verfassung bringen - auch, nachdem wir feststellen mussten, dass die Beeinflussung der schwarz-gelben Staatsregierung durch die deutsche Energiewirtschaft überhandgenommen hat“, so Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion. „Deswegen ist eine Aufnahme von Klimaschutz und Erneuerbaren Energien in die Bayerische Verfassung der beste Weg, um dieses Thema unbeeinflusst von wirtschaftlichen Interessen der Großkonzerne voranzubringen.“

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Florian Streibl, MdL und rechtspolitischer Sprecher, betonten, dass mit der von ihrer Fraktion geforderten Aufnahme der Erneuerbaren Energien in die Bayerische Verfassung dem Aspekt der regionalen Wertschöpfung gezielt der notwendige Stellenwert eingeräumt werde.

Neue Währungen zur Stabilisierung des Euro

"Der EURO ist tot, es lebe die D-Mark" klingt es inzwischen öfter aus den Gazetten und Diskussionsforen. Hintergrund ist die Finanzkrise, die sich zunehmend zu einer Währungskrise ausweitet. Diese Entwicklung ist systembedingt, sie muss also so kommen.

Die Frage, wie man mit der Krise der Währungen umgeht ist jedoch alles andere als trivial. Die Idee, man führe die D-Mark wieder ein und löse den Euro-Verbund auf und alles wird wieder gut ist allerdings eine Milchmädchenrechnung. Die Exportwirtschaft im deutschen Raum würde solch einen Schritt mit plötzlichem Absatzeinbruch bezahlen, da die Aufwertung dieser neuen/alten Mark ebenso plötzlich käme. Dem Währungsbruch würde also der Bruch in den Wirtschaftsstrukturen folgen: Schnell und hart.

Auch andere Entwicklungs-Optionen, wie sie beispielsweise in einer Handelsblatt-Kolumne benannt werden, zeigen, dass ein kippendes Euro-System grundlegende Probleme hervorrufen würde.

mehrschichtiges Währungssystem
Einzig konstruktives Ventil, welches sich für den Druck in den alten Währungen finden ließe, wäre die Etablierung paralleler Währungsstrukturen. Wenn in der heutigen Debatte von der Einführung neuer/alter Währungen die Rede ist, wird stillschweigend immer ein Währungsmonopol vorausgesetzt. Obwohl Monopole in den Wirtschaftswissenschaften als grundlegend kritisch angesehen werden, werden nur selten strukturelle wirtschaftliche Probleme darauf zurückgeführt, dass das "Betriebssystem" des Wirtschaftssystems, nämlich das Geldsystem, monopolisiert ist. Mit der Etablierung eines mehrschichtigen Währungssystems ließen sich verschiedene heutige Probleme lösen:

  • parallel zur Stabilisierungspolitik im Euro-System können bereits neue Währungen genutzt werden, die nach anderen Systemarchitekturen konstruiert sein können, um alte Fehler zu vermeiden
  • sollte es tatsächlich zu einem Bruch des Euro kommen, existieren dann bereits Währungssysteme, die nutzbar sind
  • die durch die neuen Währungen geformten Unternehmensnetzwerke sind bei einem tatsächlichen Bruch der Gemeinschaftswährung weniger gefährdet, da sie ihre Geschäfte zusätzlich auf Basis einer parallelen Währung durchführen und sich durch die neuen Zahlungssysteme neue Verbindungen und Vernetzungen herauskristallisiert haben
  • die Versorgung der Bevölkerung durch die Unternehmensnetze kann problemloser aufrechterhalten werden

Vor der Einführung des Euro als Bargeld existierte von 1979 bis 1998 der ECU quasi als paralleles Verrechnungssystem zu den existierenden nationalen Währungen. Die jetzige Monokultivierung des europäischen Währungsraumes würde im nächsten Schritt also durch eine Vielfalt an Währungen weiterentwickelt werden. Ausgehend vom dem Gedanken eines "Europa der Regionen", wie es Kerngedanke der Europäischen Union ist, wäre eine Orientierung der neuen Währungsräume an regionalen Strukturen sinnvoll - die bereits existierenden Regiogelder versuchen seit Jahren auf ehrenamtlichem Niveau diese Entwicklung vorwegzunehmen. Die regionale Ausrichtung hat zudem den Vorteil, dass der Selbstversorgungsgrad der Regionen auf Basis kurzer Transportwege gestärkt und damit anderen absehbaren Entwicklungen wie Peak Oil vorgegriffen werden kann.

Angesichts der sich zuspitzenden Entwicklung in den monopolartigen Währungssystemen des Industriezeitalters ist eine vorausschauende Modernisierung des Währungs- und Finanzsystems dringend geboten, damit nicht plötzlich eintretende Ereignisse die Wirtschaftsstrukturen fundamental erschüttern und die Versorgung der Bevölkerung gefährden.

Auf dem Weg zur Post-Oil-City

"Es ist schön, diese Folie mal nicht erklären zu müssen" lacht Niko Paech ins Publikum. Die erste deutschsprachige Transition-Konferenz in Hannover war für den Wirtschaftsprofessor aus Oldenburg ein Heimspiel. Peak Oil, das globale Ölfördermaximum, ist unter den ca. 150 Besuchern ein bekanntes Phänomen, darüber muss er keine Worte verlieren. Wie aber die Idee der "Transition Towns" zu seinem Konzept einer "Postwachstumsökonomie" passt, war auch für die meisten Zuhörer neu.

Postwachstumsökonomie, Peak Oil, Transition Town - kennen die denn keine deutschen Worte mehr? Auch dazu gab es einen Workshop auf der Konferenz, die parallel zu zwei Konferenzen in Schottland und Brasilien stattfand. Was hier passiert sind die ersten überregionalen Treffen einer Bewegung, deren Kernanliegen das Lokale ist. Die großen Probleme des Planeten, sei es Klimawandel, Armut oder eben Ölknappheit, müssen wir vor unserer Haustür lösen - am besten, indem wir unsere eigenen Kommunen, in denen wir leben und in denen wir Einfluss haben, auf die kommenden Entwicklungen vorbereiten. Städte in den Übergang in das Zeitalter nach dem Öl zu führen ist das Hauptanliegen der "Transitioners". Dass sich aus der Zusammenarbeit vieler lokaler Initiativen auch eine globale Veränderung formen kann, war den Besuchern der Konferenz sicherlich klar, aber ihr Fokus ist lokal.

Entsprechend waren die Themen besetzt, bei denen es nicht um die Veränderung der globalen Energieversorgung ging, sondern um den Bau von Solarkochern, nicht um die Neugestaltung des globalen Finanzsystems, sondern um den Aufbau regionaler Währungen, nicht um die grüne Revolution, sondern um den Aufbau von städtischen Permakulturgärten.

Die Idee der "Transiton Town", die eigene Heimatstadt zu einer Wandelstadt zu machen, kommt damit als eine Art Dach daher. Ein Dach, unter dem sich eine Vielzahl von Projekten, die bereits in vielen Orten existieren, zusammenfinden können. Die eine attraktive Zielstellung anbietet: Die Verwandlung der eigenen Kommune in einen noch lebenswerteren Ort.

Die Transition-Bewegung wird deshalb auch nach der Konferenz in Hannover für viele Strömungen interessant sein, die das Leitbild "global denken, lokal handeln" verfolgen. Für Kommunen offenbart sich hier ein Ansatz, mit dem Bürger in die kommunale Entwicklung einbezogen werden können, für Bürger ist er Hebel, um zielgerichtet auf die kommunale Verwaltung einzuwirken. Auch wenn, wie Gespräche in Hannover zeigten, es noch ein langer Weg ist, bis das Peak-Oil-Problem in den Verwaltungen und bei den Entscheidern ankommt und vorausschauend in die Stadtentwicklung einbezogen wird.

Mehr Infos:

Zertifikatskurs: Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume

Von März 2011 bis März 2012 findet im Berchtesgadener Land ein berufsbegleitender Zertifikatskurs statt:

Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume

Die 6 Module finden jeweils in Form von Wochenend-Seminaren statt und richten sich insbesondere an (künftige) Regionalentwickler und -manager, Wirtschaftsförderer und Kommunal-Mitarbeiter. Der hochrangig besetzte Weiterbildungskurs wird organisiert von der Hochschule für angewandte Wissenschaft München, dem Strascheg Center for Entrepreneurship sowie der Regiostar-Genossenschaft. Anmeldungen sind ab sofort möglich.

Mehr Infos beim Büro für Nachhaltige Regionalentwicklung.

Buchtipp: Perspektiven für eine zukunftsfähige Region

Wolf Schluchter & andere: Perspektiven für eine Zukunftsfähige Region

Bereits in 2008 und 2009 fanden an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) zwei Ringvorlesungen statt, die sich mit dem Spannungsfeld zwischen den aktuellen Krisen und den sich daraus ergebenen Chancen sowie mit der Region als Arbeitsfeld befassten. Insbesondere die Lausitz stand im Fokus des Interesses. Organisiert wurden die Vorlesungen vom Humanökologischen Zentrum der BTU.

Aus den zahlreichen Vorträgen ist jetzt ein Buch hervorgegangen, zu dem unter anderem folgend Autoren einen Beitrag lieferten:

  • Heiner Geißler: "Ist eine andere Welt möglich? Die Welt braucht ein ethisches Fundament"
  • Eike Albrecht: "Bürgerbeteiligung und Regionalentwicklung"
  • Elisabeth Meyer-Renschhausen: "Die Wiederkehr der Gärten oder die neue urbane Landwirtschaft"
  • Elmar Altvater: "Eine neoliberale Systemkrise: Was haben die Krisen der Finanzen, der Energie und des Klimas miteinander zu tun?"
  • Günter Busch: "Regenerative Energie und Wertschöpfung"
  • Sylvia Kotting-Uhl: "Folgen unnachhaltiger Energiepolitik"
  • sowie Beiträge von Wolf Schluchter, Jörg Becker, Wolfgang Neskovic, Herbert Hönigsberger, Ralf Südhoff, Steffen Groß, Klaus Kornwachs, Walther Ch. Zimmerli, Winfriede Schreiber, Michael Daxner, Peter Hennicke, Eberhard Schaller, Günter Bayerl, Brigitte Scholz, Georg Wagener-Lohse, Klaus Schwarz, Hans Joachim Krautz, Matthias Koziol, Daniel Baier, Ralf Woll und Gerhard Wiegleb

Mein Beitrag zu dieser Ringvorlesung und damit zu diesem Buch steht unter dem Titel "Das andere Geld - der Lausitzer" und befasst sich mit der Funktions- und Wirkungsweise von Regiogeld im Allgemeinen und den Chancen eines Regiogeldes für die Lausitz.

Das Buch ist beziehbar über den Buchhandel (ISBN: 3866220316, 28 Euro, bei Amazon kann man es bislang nur auf die Wunschliste setzen) oder auch gern direkt über uns.

Regionalvermarktungsansatz: Die Kochtüte

Beim Gründerwettbewerb "Kopf schlägt Kapital 2010" ist ein Projekt nominiert, welches sich wunderbar als Baustein in der Regionalvermarktung einsetzen ließe: die Kochtüte. Die Idee: Eine Tüte bündelt alles, was für ein leckeres und selbstgekochtes Gericht nötig ist - Zutaten + Kochanleitung. Die Gründer planen insbesondere, regionale und saisonal passende Zutaten zu nutzen, wodurch sich ein Absatzkanal für Landwirte und regionale Lebensmittelproduzenten ergibt. Auf der Seite der Projektvorstellung kann man rechts oben für diese Idee im Rahmen des Gründerwettbewerbs stimmen. Die Liste aller nominierten Projekte findet sich hier. Darunter findet sich auch das Transition-Projekt "StadtLebensWandel" in Hannover.

Regionales Wirtschaftsforum für die Mecklenburgische Seenplatte geplant

"Welche wirtschaftlichen Alternativen gibt es für den zukünftigen Großkreis Mecklenburgische Seenplatte?" Unter dieser Fragestellung laden verschiedene Akteure zu einer Diskussion über die Zukunft der Region ein. Sie wollen dabei insbesondere "Regionalentwicklung von unten" denken und gestalten.

Wann: Samstag, den 20.11.2010 ab 15.00 Uhr
Wo: in den Räumen der evangelische - Ev. Luth. Kirchgemeinde Rödlin/Wanzka, Blankenseer Str. 34 (an der Gabelung nach Wanzka) in 17237 Rödlin bei Blankensee

Den neuerlichen "Wirtschaftsboom in Deutschland" nach den ersten Ausläufern der Finanzkrise spürt man in Mecklenburg kaum. Entwickelt sich Mecklenburg zu einem "Pflegeland", wie es manche Prognosen vorhersagen? Die Organisatoren laden insbesondere Selbständige und Menschen, die selber etwas tun wollen, um dort zu überleben, ein, um erst gemeinsam und dann in Arbeitsgruppen über Ansätze für eine wirtschaftliche Neuorientierung in ihrer Region diskutieren.

Kontakt über Michael Happe, kontakt@employ24.de, Tel.: 039603 239947 bzw. 0172 3266770

Homöopathische Stadtentwicklung

Interessant: Unter einem aktuellen Artikel der Sächsischen Zeitung zum Thema Homöopathie war zum Stichwort "Homöopathie in der Stadtentwicklung" die URL www.homoeopathie-koethen.de angegeben. Homöopathie trifft Stadtentwicklung?

Dass kleine Dinge Großes bewirken können hatte ja bereits Malcolm Gladwell in seinem Buch "Tipping Point" geschildert. Daß Homöopathie auf hochverdünnte medizinische Dosen setzt, ist ebenfalls bekannt. Die Idee, dieses Prinzip auf die Stadtentwicklung anzuwenden ist aber durchaus erstaunlich. In den Interviews und Artikel zu dem Thema wird deutlich, wie das funktioniert:

Homöopathie versucht, eine Gegen-Reaktion des Körpers auf eine gegebene Medizin hervorzurufen. Diese Reaktion soll den Körper heilen, nicht jedoch die Medizin selbst. Übertragen auf die Stadtentwicklung heißt das beispielsweise: Wie provoziere ich den "Körper Stadt" zu Reaktionen gegen seinen eigenen Verfall. Denn zum Einsatz kam die Methode im Rahmen der IBA 2010 in der sachsen-anhaltinischen Stadt Köthen, die wie viele andere Kleinstädte Ostdeutschlands von extremer Abwanderung betroffen ist. Die Stadtplaner machten dort eine Straße mit 17 abrißbedrohten Häusern als besonders wunden Punkt aus und überlegten, wie sie einen "homöopathischen Impuls setzen" konnten um das Stadtsystem zu Reaktionen zu provozieren. Die Wahl fiel auf ein sehr simples Instrument: Man schaltete für 20 Minuten die Straßenlaternen aus, strahlte daraufhin die 17 Abrißkandidaten an und und lud die Anwohner zu einer Diskussion ein. Emotionale Reaktionen waren die erste Folge. Die zweite Folge war, daß die Bewohner aktiv wurden und begannen darüber nachzudenken, wie sie die Häuser selbst erhalten und nutzen könnten, statt sie einfach abreißen zu lassen.

Homöopathische Impulse im Rahmen der Stadtentwicklung, um Selbstorganisation zu provozieren? Ein interessanter Ansatz...