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hacking politics: Stadtratsanträge schreiben

Nach meinem Ausflug in die Dresdner Stadtverwaltung seit 2015 fokussiere ich mich auf die Wiederbelebung meines Büros.

Eine meiner aktuellen Aktivitäten: eine Workshop-Serie im Rahmen der Raumkonferenz des Konglomerat e.V., hier in Dresden. Am 17., 19. und 20. Juni gibt es jeweils einen Workshop, der die TeilnehmerInnen befähigen soll, Stadtratsanträge zu schreiben. Die Herangehensweise basiert auf meinem Kurzvortrag "hacking politics", der nicht ganz ernstgemeint, aber dennoch wirksam eine Anleitung zum Politik machen darstellt.

Im Workshop werden zwei Arbeitsmaterialien verwendet. Diese Arbeitsmaterialien sind auch abseits des Workshops nutzbar:

  • ein Arbeitsblatt "Stadtratsantrag", welches als Leitfaden fungiert. Wer mit diesem Arbeitsblatt arbeitet wird mit den zentralen Fragen konfrontiert, denen man sich bei der Erarbeitung eines Stadtratsantrags stellen muss. Das Arbeitsblatt steht unter CC-Lizenz, darf also nichtkommerziell unter Namensnennung weiterverwendet werden.
  • eine simple Dokumentenvorlage "Stadtratsantrag", die man nutzen kann, um den eigentlichen Antragstext zu formulieren. Die Vorlage ist dem Schema nachempfunden, nach denen im Dresdner Stadtrat Anträge eingereicht werden. Der Aufbau dieses Dokuments dürfte jedoch auch in den Räten anderer Kommunen funktionieren.

Die Vortragsfolien "hacking politics" gibt es nur mit mir.

Wie bitte geht’s zur Zukunftsstadt?

Am 11. September fand im Socitätstheater in Dresden der erste lokale TED-Talk TEDxDresden statt. Mein Beitrag über das Zukunftsstadt-Projekt ist jetzt auf Video verfügbar:

Dresden wird auch in der zweiten Zukunftsstadt-Phase dabei sein: als größte der 20 Teilnehmerstädte. Ich darf das Projekt in den nächsten 1,5 Jahren leiten und bin dabei Teil der Strategie-Abteilung der Landeshauptstadt Dresden.

Die Magie der Zukunftsbilder

Achte auf Deine Gedanken, denn sie werden Worte.
Achte auf Deine Worte, denn sie werden Handlungen.

 

Die ersten zwei Sätze dieses 5-Satz-Gedichts verweisen auf ein interessantes Phänomen: Menschliche Gedanken können über den Umweg der Worte zu Handlungen werden. Worte sind Brücken von der Gedanken- in die Handlungswelt.

Im Rahmen von Zukunftsstadt I war es die Aufgabe, Bürger dazu zu bringen, Visionen zu entwickeln, wie Dresden als nachhaltige Zukunftsstadt funktioniert. Wir haben dazu folgendes Workshop-Format entwickelt:

  • wir luden gemeinsam mit gastgebenden und mitveranstaltenden Organisationen (Vereinen, Initiativen, Ämter, Unternehmen) zu etwa 3stündigen Veranstaltungen ein. Jeder informierte und aktivierte seine Netze, so dass in den größten Veranstaltungen bis zu 60 Bürger saßen (z.B. zum Workshop "Bauen & Wohnen in der Zukunftsstadt" in der Johannstadthalle in Dresden Johannstadt)
  • Die Anwesenden wurden mit einer 5-Minuten-Methode in Kontakt gebracht: Jeder soll sich jemanden suchen, den er/sie noch nicht kennt und diskutieren: Wer bist du? Was erwartest du vom heutigen Abend? Hast du schon Visionen für Dresden?
  • Es folgten manchmal inspirierende Inputs (Kurzvorträge), sowie eine Erläuterung des Abendablaufs.
  • Dann wurden angelehnt an OpenSpace/BarCamp aufgerufen, Themen zu benennen, die man visionieren wolle. Wie in diesen Phasen üblich, kommt die Inspiration der Teilnehmer, wenn sie anderen bei ihren Gedanken zuhören. Themen wurden schriftlich und sichtbar gesammelt und dezent geclustert sowie aussortiert, wenn sich beim Abschluss für manche Themen keine Gruppe fand. Jeder wählte die Gruppe, zu der er/sie gehen wollte und es wurden noch die OpenSpace-Rollen Biene und Schmetterling erläutert.
  • Wichtig für die Visionierung war unser "Visionsblatt": Ein A1-Papier im Querformat, welches auf der einen Seite strukturiertes textliches Arbeiten erlaubt und auf der anderen Seite Platz zum Zeichnen bot. Die Struktur-Seite fragte beispielsweise den Namen der Vision, wichtige ihrer Eigenschaften, Vorbilder, mögliche erste Schritte und umsetzungsorientierte Akteure ab. Die Teilnehmer wurden explizit darum gebeten, die Zeichen-Seite des Visionsblattes zu benutzen, um ihre Vision bildlich darzustellen.
  • Die eigentliche Arbeitsphase dauerte meist 1,5 Stunden und am Ende war es oft die Aufgabe des Moderators, die Gruppen intensiv anzuregen, die Zeichenseite des Visionsblattes im bildhafter Darstellung zu füllen. In über 95% der Gruppen gelang es letztlich, zu bildhaften Darstellungen zu kommen! Ein großer Teil der Gruppen (vielleicht 30%) zeichnete sein Bild tatsächlich in den letzten 10-15 Minuten.
  • Die Ergebnisse wurden dann wieder in großer Runde ausgestellt und je nach Zeitrahmen diskutiert.

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Zukunftsstadt Dresden – Ein Rückblick

Wie wichtig Zukunftsvisionen sind war mir spätestens seit dem Kontakt mit der Idee der "Transition Towns" bewusst geworden. Katastrophenszenarien, die unsere Zivilisation bedrohen (Peak Oil, Black Out, Finanzkrise, Cyberkrieg, Artensterben, Klimawandel), sind die eine Seite der Medaille. Sie zeigen auf, dass unsere Art zu leben und zu wirtschaften nicht nachhaltig ist. Doch viele Menschen entziehen sich diesen Szenarien: Einerseits, weil sie sich als Individuum zu machtlos gegenüber diesen übergroßen Entwicklungen fühlen, andererseits weil die Beschäftigung mit diesen Themen den Geist verdunkeln kann. Um Depressionen zu vermeiden verdrängt mensch die modernen Bedrohungen gern.

Transition Towns: lokal, resilient, visionär

Die Philosophie der "Transition Towns" stellt diese Krisenszenarien zwar ebenfalls als Schubkraft in den Raum, bietet aber drei zusätzliche Perspektiven:

  1. Aktionsradius Kommune: Es wird empfohlen, sich auf das Naheliegende zu konzentrieren: Die eigene Kommune. Diese ist nah genug, damit auch der Einzelne sie beeinflussen kann und so das Gefühl von Machtlosigkeit verringert. Die eigene Kommune zu verwandeln erscheint machbarer als die ganze Welt zu verändern. Zugleich wird die Nutzen-Fragen für das Individuum klarer: Offensichtlich wird Sinn und Zweck des eigenen Handelns deutlicher, wenn es sich auf "das eigene Nest" bezieht, statt auf eine abstrakte "Welt".
  2. Resilienz: Statt die Probleme der Welt "zu lösen", empfiehlt der "Transition Town"-Ansatz, die Probleme zu akzeptieren und stattdessen zu fragen: Wie mache ich die wichtigen Systeme in meinem direkten Einflussbereich widerstandsfähiger gegenüber den befürchteten Krisenszenarien? Die Idee der Widerstandsfähigkeit, modern als "Resilienz" bezeichnet, entstammt der Psychologie, wird aber zunehmend auf andere Systeme angewendet. Eine "Transition Town" wird von ihren Bewohnern also dahingehend entwickelt, widerstandsfähiger zu werden. Die Illusion, gegen alle Gefahren gewappnet zu sein, wird zugunsten der Fähigkeit aufgegeben, mit eintretenden Risiken umzugehen.
  3. Zukunftsvisionen: Wenn Krisenszenarien Schubkraft entfalten, die den Menschen und seine Kommune aus dem Risikobereich hinausdrängen (push), so entfalten attraktive Zukunftsvisionen Sogkraft, die Mensch und Kommune in eine gewünschte Richtung ziehen (pull). Zukunftsvisionen untereinander zu verhandeln bedeutet, sich über Ziele und Richtungen zu verständigen, in die man das kommunale Schiff lenken will.

Diese Überlegungen begegneten mir bereits vor 2010, als die erste Transition-Konferenz in Hannover stattfand. Damals traf ich in Hannover zwei Dresdner, die ebenfalls von Transition-Ideen angetan waren. Diese Begegnung wurde zur Keimzelle von Transition-inspirierten Aktivitäten in Dresden. (siehe auch: transition ist kein Substantiv, www.dresden-im-wandel.de)

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Regiogeld-Vorträge: Mit der IHK in Torgau und auf der fair finance week in Frankfurt

Ich bin eingeladen nach Torgau und Frankfurt, um über Regiogeld zu sprechen. Gäste und Gesprächspartner willkommen:

In Dresden moderiere und begleite ich im November und Januar zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der Zukunftsstadt Dresden.

Zukunftsstadt Dresden

Seit 1. Juli bin ich im Auftrag der Landeshauptstadt Dresden unterwegs, um das Projekt "Zukunftsstadt" zu organisieren. Ziel: Eine gemeinsam erarbeitete, ganzheitliche Vision einer nachhaltigen Stadt Dresden für 2030 und danach zu erarbeiten. Angebunden an Oberbürgermeisterbüro und Amt für Wirtschaftsförderung werden Veranstaltungen organisiert, in denen die Dresdner Visionen erdenken und visualisieren. Schwerpunktmonat ist der Oktober. Neben Dresden arbeiten 50 weitere Städte an Visionen, in Sachsen sind dies Leipzig, Mittweida und Weißwasser.

"Zukunftsstadt" ist ein Städtewettbewerb, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgerufen hat. Er ist Teil der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda zur Stadt der Zukunft.

Mehr Informationen:

Zur Zukunft der Lausitz nach der Braunkohle

Am 14. September 2013 demonstrierten in Dresden ca. 300 vom Braunkohletagebau Betroffene und Randbetroffene aus dem Lausitzer und dem Leipziger Revier sowie unterstützende Dresdner gegen neue Braunkohletagebaue. Ich wurde gebeten, auf der anschließenden Kundgebung ein paar Gedanken zu äußern, die ich hier dokumentiere:

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In der Sächsischen Zeitung vom vergangenen Samstag war ein Leserbrief von Jens Dubrau aus Hoyerswerda. Er betonte, dass 90% der Lausitzer akzeptieren, dass in der Lausitz Bergbau betrieben wird. Diese Zahl hat eine jüngste Umfrage ergeben, die von der Gewerkschaft für Bergbau, Chemie und Erden in Auftrag gegeben wurde. Die Umfrage hat leider nicht erfragt, wie sich die Lausitzer die Zukunft in ihrer Heimat vorstellen.

Ich habe Zweifel, dass 90% der Lausitzer meinen, dass auch nach 2030 der Bergbau weiterhin die wichtigste Branche in der Lausitz sein soll. In der aktuellen Diskussion wird oft unter den Teppich gekehrt, dass es bei der Entscheidung für Nochten II und andere Tagebaue um Kohle geht, die nach 2030 gebraucht wird. Also in 15 Jahren. Viele der Bergleute und Kraftwerker von heute werden dann in Rente sein. Kämpfen sie also darum, dass auch noch ihre Kinder und Enkel neue Seen in der Lausitz anlegen?

Die Diskussion um die Braunkohle darf sich nicht allein um die Jobs von heute drehen. Sie muss sich um eine Vision für die Region drehen. Die Frage muss lauten: Wie wollen wir 2030 leben? Fühlt sich dann immer noch eine ganze Region abhängig von dem Rohstoff, der bereits seit 1980 an Bedeutung verliert? Heute arbeiten im Lausitzer Maschinenbau mehr Menschen als in den Tagebauen und den Kraftwerken und nochmal so viele arbeiten in der Ernährungswirtschaft. Dass über die Braunkohle mehr diskutiert wird als über den Maschinenbau und die Ernährungswirtschaft zusammen, hat möglicherweise auch damit zu tun, dass wir Land wegbaggern. Land, auf dem Menschen leben.

«Jedes Jahr gehen in Deutschland rund 35 000 Hektar fruchtbares Ackerland verloren», sagt der Rostocker Bodenwissenschaftler Peter Leinweber. 35.000 Hektar. Jedes Jahr. Die Lausitz soll ihren Teil dazu beitragen: 1200 Hektar soll Nochten II kosten. Auf einer Ackerfläche dieser Größe ließen sich so viele Kartoffeln ernten, wie eine halbe Million Dresdner jährlich essen. Überall auf dem Planeten versuchen die Menschen Land zu gewinnen: In Dubai baut man Inseln in den Persischen Golf, Singapur erweitert sein Stadtgebiet ständig ins Meer hinein und in Holland versucht man mit raffiniertem Deichbau das Meer vom Land fern zu halten. Aber wir, hier in Sachsen, vernichten nutzbares Land. Wie werden sich wohl 2030 die großen Städte rund um die Lausitz ernähren? Berlin. Oder Dresden. Wo soll die Biomasse wachsen, die unsere Enkel nach dem Ende der Kohle brauchen werden, um Häuser zu heizen oder Treibstoffe herzustellen? Wir bewegen uns derzeit auf einem Pfad, der unseren Nachkommen die Überlebenschancen mindert.

Hier in Dresden hat der Stadtrat ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept beschlossen. Dieses Konzept sieht vor, den Kohlendioxid-Ausstoß so zu verringern, dass ab 2030 1 Million Tonnen weniger ausgestoßen werden als heute. Dresden hat Gründe, dies zu tun. Grund Nummer 1 ist: Dresden will sich unabhängiger von fossilen Energierohstoffen machen. Die Menge an Kohlendioxid, die eine Stadt ausstößt, ist ein Zahl dafür, wie abhängig sie von fossilen Energieträgern ist. Je weniger CO2 emittiert wird, umso unabhängiger. Grund Nummer 2: Das Hochwasser. Die zwei zerstörerischen Hochwasser, die in den vergangenen 10 Jahren durch diese Stadt gerollt sind, haben ihre Ursache in den zunehmenden Temperaturen auf diesem Planeten. 1 Million Tonnen CO2 weniger auszustoßen ist Dresdens Beitrag, einen weiteren Temperaturanstieg zu verhindern. Jedoch verdampft diese 1 Million Tonnen auf einen nahezu unwichtigen Beitrag, wenn man sie mit den Kohlendioxid-Emissionen vergleicht, die allein die Lausitzer Kohlekraftwerke in die Atmosphäre blasen. In der Lausitz werden jährlich 50 Millionen Tonnen CO2 in der Atmosphäre verkippt. Jedes Jahr also 50 mal so viel, wie die Stadt Dresden ab 2030 weniger emittieren will. Das Dresdner Ziel ist lobenswert, es ist aber bezüglich des CO2-Ausstoßes wirkungslos, wenn nicht irgendwo Kohlenstoff im Boden verbleibt. Wenn zwar alle Kommunen sogenannte Klimaschutzkonzepte aufstellen, aber dennoch alle verfügbaren Vorräte aus der Erdkruste gekratzt werden, um sie in Kohlendioxid zu verwandeln, dann kann man sich all diese Konzepte auch sparen. Wenn es wirklich das Ziel sein soll, die Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre zu begrenzen, dann muss Kohlenstoff im Boden verbleiben. Aus Sicht der hochwassergeplagten Dresdner muss also die Frage diskutiert werden: Wäre es nicht sinnvoll, die Lausitz zur ewigen Kohlenstoffsenke zu machen, also zu einem Ort, wo Kohle bewusst nicht gefördert wird?

Ich muss zugeben, ich war einigermaßen überrascht, als ich vor einigen Monaten das erste Mal hörte, dass die Firmen, die die Braunkohle in Sachsen aus der Erde graben, dafür nichts bezahlen müssen. Ich erinnere mich an Meldungen aus aller Welt, wo die Einheimischen darum kämpfen, an der Rohstoffausbeute in ihrer Heimat beteiligt zu werden. Meist kommen solche Meldungen aus der sogenannten „Dritten Welt“, wo Einheimische sich von Großkonzerne über den Tisch gezogen fühlen. Ich war überrascht zu hören, dass der wertvollste Rohstoff Sachsens kostenfrei abgegeben wird. Die jährlich geförderte Kohle hat einen Marktwert von 600 Millionen Euro. Aber außer dass die Lausitzer dabei helfen dürfen, sie aus dem Boden zu holen, wird niemand an den Gewinnen beteiligt. Hinzu kommt, dass Tagebaue und Kohlekraftwerke keine Wassernutzungsgebühren zahlen, obwohl dieser Industriezweig Wasser in Mengen benutzt, gegen die jedes Wasserwerk blass aussieht. Die Wasserkraftwerke in Sachsen wurden Anfang diesen Jahres von der Befreiung der Wassernutzungsgebühren befreit - sie müssen also neuerdings zahlen. Ist es klug, dass wir von solchen Kleinstkraftwerken Gebühren erheben, aber die Großkraftwerke, die die Wasserqualität ja sehr viel stärker verändern, außen vor lassen? Angesichts leerer Kassen beschleichen mich hier Zweifel am wirtschaftlichen Sachverstand der Verantwortlichen.

Wirtschaftlicher Sachverstand wäre, die Kohleförderung und die Kohleverstromung durch Besteuerung so zu verteuern, dass Gewinne abgeschöpft werden, ohne dass die Zahl der Arbeitsplätze zurückgeht. Die eingenommenen Steuern sollten wieder in die Lausitz zurückfließen, um dort einen Strukturwandel zu finanzieren, bei dem Arbeitsplätze in neuen, anderen, zukunftsfähigen Branchen entstehen! So könnte die Kohle den notwendigen Wandel finanzieren, statt ihn zu blockieren.

Das Geld könnte beispielsweise eingesetzt werden, um die Kommunen in der Lausitz energieautark zu machen. Mit Nahwärmenetzen, großen Gas-Speichern, Methanisierungsanlagen und Energieerzeugungsanlagen, die aus erneuerbaren Energiequellen Überschuss-Strom machen, der in Methan umgewandelt wird, um Energie vom Sommer in den Winter zu schaffen. Das wäre ein Unterfangen, das eine Menge Jobs schafft. Es würde die Lausitz zu einer unabhängigen Region machen, die sich aus den weltweiten Kämpfen um die verbleibenden fossilen Rohstoffe raushalten kann. Es gibt in der Lausitz Maschinenbauer, die die nötigen Bausteine für solche lokalen Energieversorgungssysteme konstruieren könnten. Es gibt Baufirmen, die sowas bauen können. Es gibt Hochschulen, die solche Systeme entwickeln, erforschen und begleiten können. Warum so etwas nicht getan wird? Weil der Niedergang der Region nur verwaltet wird, weil Visionen einer lebenswerten Lausitz fehlen.

Ich kenne Menschen, die sind aus der Lausitz in die Schweiz gezogen. Dort gibt es gutbezahlte Jobs. Die Schweiz gilt als so etwas wie das moderne Paradies. Aber wie viele Entscheider aus der Lausitz waren denn mal in der Schweiz, um von dort zu lernen? Die Schweiz hat nichtmal Braunkohle. Daraus kann der Reichtum also nicht gekommen sein. Woher kommt er dann? Und warum konzentrieren wir uns nicht mal eine Zeitlang darauf, mehr gute Ideen in die Lausitz zu importieren, statt Land in Baggerseen zu verwandeln und Braunkohlestrom zu exportieren?

Danke.

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Am Vormittag desselben Tages positionierte sich die Domowina (erneut) gegen die neuen Tagebau-Pläne. Die Domowina ist der Dachverband der Sorben, die in der Lausitz als Minderheit lebend besonders vom Tagebau betroffen sind. Der sächsische Ministerpräsident entstammt einer sorbischen Familie, hat sich von der Position seiner Volksgruppe bislang jedoch nicht beeindrucken lassen. Der Mitteldeutsche Rundfunk verkürzte die Berichterstattung über die Demonstration in Dresden auf 2 Minuten. Obigen Text wollte der leitende Redakteur nicht mitnehmen, die von ihm gesammelten kurzen Statements (siehe Video) reichten ihm für seinen Job. Die Sächsische Zeitung dokumentiert das Ereignis ohne redaktionelle Anwesenheit mit dem Abdruck der Pressemitteilung der Organisatoren.