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hacking politics: Stadtratsanträge schreiben

Nach meinem Ausflug in die Dresdner Stadtverwaltung seit 2015 fokussiere ich mich auf die Wiederbelebung meines Büros.

Eine meiner aktuellen Aktivitäten: eine Workshop-Serie im Rahmen der Raumkonferenz des Konglomerat e.V., hier in Dresden. Am 17., 19. und 20. Juni gibt es jeweils einen Workshop, der die TeilnehmerInnen befähigen soll, Stadtratsanträge zu schreiben. Die Herangehensweise basiert auf meinem Kurzvortrag "hacking politics", der nicht ganz ernstgemeint, aber dennoch wirksam eine Anleitung zum Politik machen darstellt.

Im Workshop werden zwei Arbeitsmaterialien verwendet. Diese Arbeitsmaterialien sind auch abseits des Workshops nutzbar:

  • ein Arbeitsblatt "Stadtratsantrag", welches als Leitfaden fungiert. Wer mit diesem Arbeitsblatt arbeitet wird mit den zentralen Fragen konfrontiert, denen man sich bei der Erarbeitung eines Stadtratsantrags stellen muss. Das Arbeitsblatt steht unter CC-Lizenz, darf also nichtkommerziell unter Namensnennung weiterverwendet werden.
  • eine simple Dokumentenvorlage "Stadtratsantrag", die man nutzen kann, um den eigentlichen Antragstext zu formulieren. Die Vorlage ist dem Schema nachempfunden, nach denen im Dresdner Stadtrat Anträge eingereicht werden. Der Aufbau dieses Dokuments dürfte jedoch auch in den Räten anderer Kommunen funktionieren.

Die Vortragsfolien "hacking politics" gibt es nur mit mir.

Dieburg und Altenkirchen

Zwei Vortragseinladungen führten mich im März in andere Regionen: Nach Dieburg bei Darmstadt wurde ein Vortrag gebeten, den wir angesichts des aktuellen Ölpreisverfalls betitelt hatten mit: Ölpreisabsturz - Alles wieder gut? Ich argumentiere derzeit mit den Risiken, die der niedrige Ölpreis für die Investitionen mit sich bringt: Bei 50 US$ Erlös statt 100 US$ Erlös kürzten diverse Ölkonzerne ihre Investitionsbudgets um Milliarden. Woher soll das Öl der Zukunft kommen, wenn bekannte Felder nicht entwickelt und neue nicht gesucht werden?

Eingeladen hatte der sich derzeit findende Bürger-Energie-Tisch Dieburg. Eine parallel angesetzte Sitzung eines Arbeitskreises der Stadtverwaltung wurde spontan in den Vortragssaal verlegt. So waren auch Stadträte anwesend. Bemerkenswert an Dieburg: Die hohe Zahl an Pendlern und die sich daraus ergebenden Risiken bei Ölpreissprüngen:

pendler_in_dieburg_2014

Pendler in Dieburg: Drei Viertel aller Arbeitenden fahren raus aus der Stadt, nur 17,5% der in der Stadt Arbeitenden wohnen auch in ihr.

 

Nach Altenkirchen im Westerwald lud ein Netzwerk verschiedener Organisationen vor Ort: Das soziokulturelle Zentrum "Felsenkeller", das Gewerbenetzwerk Wiben, der 1-jährige Regionalladen Unikum, die evangelische Landjugendakademie und auch die Stadtverwaltung waren beteiligt. Der bemerkenswerte Regionalladen, der als Umschlagplatz für Produkte lokaler Hersteller und als Vernetzungsort funktioniert, war am Abend gut gefüllt und es wurde angeregt diskutiert. Mein Tenor: Der Gipfel des fossilen Zeitalters nötigt uns Anpassungen ab, diese setzen die regionale Ebene neu in Wert. Bausteine, wie die RegionalWert AG, die Dresdner Verbrauchergemeinschaft oder Regiogeld stellte ich vor. Ob es einen zweiten Versuch mit Regionalgeld nach dem Ende der "Brodeinheit" im Westerwald geben wird, wird sich zeigen.

Regionalladen "Unikum", Altenkirchen im Westerwald

Regionalladen "Unikum", Altenkirchen im Westerwald

Tags drauf kamen ca. 25 Unternehmer, Verwaltungsmitarbeiter und engagierte Bürger zu einem Vormittags-Workshop zusammen, den wir mit einer Analyse von Kaufkraftflüssen in die und aus der Stadt starteten, um dann lokale Fragen in Arbeitsgruppen zu behandeln. Auch wenn keine "exklusive Lösung" für die örtlichen Herausforderungen entstand, schien der moderierte Austausch den Teilnehmern sehr gut zu tun.

Danke an die Organisatoren vor Ort!

Land(auf)Schwung: Workshops zu Alternativen Finanzinstrumenten

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will mit einem neuen Modellvorhaben strukturschwache Regionen fördern. Es heißt Land(auf)Schwung. Drei Landkreise aus jedem Bundesland sind eingeladen, Konzepte für sich im Rahmen von Land(auf)Schwung zu erstellen. 15 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Auf drei Zusammenkünften von Teilnehmern aus diesen Landkreisen gibt das Ministerium Anregungen, wie die Konzepte gefüllt und ausgearbeitet werden können. Das zweite dieser Treffen in Neudietendorf bei Erfurt behandelte am 18. und 19. Februar "Alternative Finanzinstrumente". Um regionale Strukturen zu entwickeln ist es hilfreich, wenn die Projektumsetzer oder Vernetzer auf vielfältige Finanzwerkzeuge zurückgreifen können.

Auf Einladung des Ingenieurbüro für Planung und Umwelt Erfurt (IPU Erfurt) stellte Sebastian Dürr (Chrosis) Beteiligungsmöglichkeiten als Mitunternehmer (Genossenschaften, Genussscheine) und Christian Rost (Büro für Urbane Zwischenwelten) diskutierte Schenkungen (Sammleraktien, Crowdfunding, Leih- und Schenkgemeinschaften). Diesen projektbezogenen Finanzierungsinstrumenten wurden regionenbezogene Instrumente gegenübergestellt. Josef Bühler von neuland+ diskutierte Themen- und Bürgerstiftungen, Bürgeraktiengesellschaften und (Mikrokredit-)Fonds. In meinen Workshops arbeiteten die Teilnehmer mit der Frage, wie Regionalwährungssysteme und Tauschringe für drängende Problemstellungen in den Regionen angewandt werden können. Dabei wurde vor allem die vernetzende und die kommunikationsauslösende Wirkung dieser Instrumente deutlich, aber auch die Grenzen und die Voraussetzungen für den Einsatz von Regiogeld und Tauschsystemen.

Schönstes Feedback: Es sei kurzweilig gewesen.

Selbst kennengelernt: Marktplatz der guten Geschäfte, Thüringen.