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PM: Freie Wähler Bayern: Regionale Wertschöpfung durch Erneuerbare soll Staatsziel werden

Pressemitteilung: Zum Bayerischen Verfassungstag am 1. Dezember: Freie Wähler wollen mehr Sonne in die Bayerische Verfassung bringen

München (do). Am 1. Dezember 1947 wurde die Bayerische Verfassung durch Volksentscheid angenommen. Die Freien Wähler fordern nunmehr am diesjährigen Verfassungstag, die regionale Wertschöpfung durch den stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien als Staatsziel einzubringen. Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, 1. Dezember, einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Klimaschutz und Erneuerbaren Energien in die Bayerische Verfassung vorgelegt.

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, sagte, im neu veröffentlichten Bundesländervergleich „Erneuerbare Energien (EE)“ des Instituts für Wirtschaftsforschung liege Bayern auf einem mageren Platz sieben und sei da mit im Vergleich zu 2008 um vier Plätze zurückgefallen, obwohl die Bevölkerung die Förderung der Erneuerbaren Energien mehrheitlich wünsche. „Deswegen müssen wir schleunigst auch etwas dafür tun. Die Erneuerbaren Energien bringen ein Wertschöpfungspotenzial in Milliardenhöhe mit sich, was gerade für ländliche Regionen eine bemerkenswerte Entwicklungsperspektive darstellt. Schwarz-Gelb darf dieses Anliegen nicht weiter mit Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und Förderstopps, beispielsweise für neue Photovoltaik-Freiflächenanlagen, torpedieren.“

Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, sagte, es sei bereits „fünf nach zwölf. Wir alle müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir bis zum Jahr 2050 den CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr von derzeit sechs auf maximal eine Tonne zurückführen müssen. Andernfalls ist das weltweite Klimaziel einer weiteren Erwärmung von nicht mehr als zwei Grad nicht mehr zu erreichen.“

„Wir wollen mehr Sonne in die Verfassung bringen - auch, nachdem wir feststellen mussten, dass die Beeinflussung der schwarz-gelben Staatsregierung durch die deutsche Energiewirtschaft überhandgenommen hat“, so Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion. „Deswegen ist eine Aufnahme von Klimaschutz und Erneuerbaren Energien in die Bayerische Verfassung der beste Weg, um dieses Thema unbeeinflusst von wirtschaftlichen Interessen der Großkonzerne voranzubringen.“

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Florian Streibl, MdL und rechtspolitischer Sprecher, betonten, dass mit der von ihrer Fraktion geforderten Aufnahme der Erneuerbaren Energien in die Bayerische Verfassung dem Aspekt der regionalen Wertschöpfung gezielt der notwendige Stellenwert eingeräumt werde.